AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GRB Gemeinnütziges Rheinisches Bildungszentrum GmbH


Präambel

Die GRB Gemeinnütziges Rheinisches Bildungszentrum GmbH (nachfolgend „GRB“) ist Betreiberin des Studienkollegs Düsseldorf (nachfolgend „Studienkolleg“), das Schwerpunktkurse zur Vorbereitung auf die Feststellungsprüfung und Deutschkurse zur Vorbereitung der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer (nachfolgend „Kursteilnehmer“) auf deutsche Sprachprüfungen zu den in den nachfolgenden Regelungen ausgeführten Zwecken und Konditionen anbietet.

Es gelten für den Schulungsvertrag zwischen den Kursteilnehmern und GRB die nachfolgenden Vertragsbedingungen:

§1 Allgemeines

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den zwischen der GRB und den  Kursteilnehmern geschlossenen Schulungsvertrag. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die GRB ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Änderung wird den Kursteilnehmern per E-Mail zu der von ihnen bei Abschluss des Schulungsvertrages angegebenen E-Mail-Adresse übersandt. Widersprechen die Kursteilnehmer den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Übersendung der E-Mail, so werden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Widersprechen die  Kursteilnehmer fristgemäß, so werden die Änderungen unter Berücksichtigung für die widersprechenden Kursteilnehmer nicht wirksam und es gilt laut §305b BGB dass die Individuellen Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.

§2 Vertragsabschluss

(1) Die Anmeldung der Kursteilnehmer erfolgt durch den Schulungsvertrag. Die Anmeldung kann postalisch oder per E-Mail erfolgen. Sie ist an nachfolgende Adressen zu versenden:

Studienkolleg Düsseldorf
Grafenberger Allee 87
40237 Düsseldorf
oder per E-Mail als PDF an: info@stk-duesseldorf.de  

(2) Die Anmeldung kann nur zu den angebotenen Kursen erfolgen.

(3) Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot der Kursteilnehmer zum Abschluss eines Schulungsvertrages dar. GRB ist dazu berechtigt, das Angebot innerhalb von vier Arbeitstagen nach Eingang anzunehmen. Ein Schweigen der GRB auf das Angebot der Kursteilnehmer stellt in keinem Fall eine Vertragsannahme dar. Im Falle der Ablehnung einer Angebotsannahme ist die GRB nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.

(4) Die Vertragsannahme erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung  der GRB an der von den Kursteilnehmern bei der Anmeldung angegebenen E-Mail Adresse. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald die Kursteilnehmer die eigene handschriftliche/digitale Unterschrift auf dem Schulungsvertrag unterzeichnet. Mit Vertragsannahme ist der Schulungsvertrag zwischen GRB und den Kursteilnehmern wirksam.

§3 Vertragsgegenstand

(1) Deutschsprachkurse:
Vertragsgegenstand ist zum einen das Unterrichtsangebot zur Vorbereitung der Kursteilnehmer auf das gewünschte Niveau. In den Sprachkursen für Deutsch werden die Kursteilnehmer in Vorbereitung auf die deutsche Sprachprüfung auf dem angestrebten Zielniveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen unterrichtet. Im DSH-Kurs erfolgt der Unterricht der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer zur Vorbereitung auf die Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang.

(2) Schwerpunktkurs:
Vertragsgegenstand ist zum anderen das Unterrichtsangebot Schwerpunktkurse zur Vorbereitung der Kursteilnehmer auf die externe Feststellungsprüfung der Bezirksregierung Köln vor. In den Kursen T, W, M, M+T und G werden die Inhalte vier relevanter Prüfungsfächer für den jeweiligen Kurs gelehrt.

(3) Das Bestehen der Prüfungen ist nicht Gegenstand der von GRB geschuldeten Leistungen und wird insbesondere nicht zugesichert.

(4) Die Kursteilnehmer haben keinen Anspruch auf Unterrichtung durch bestimmte Kursleiter, zu bestimmten Orten oder Zeiten oder zur bestimmten Art und Weise des Kurses. Die Kursinhalte, Ort und Zeit und Art und Weise der Kurse sowie der Kursleiter werden ausschließlich durch die GRB bestimmt. GRB ist dazu berechtigt Bestimmungen nach § 3 Satz 1 und 2 einseitig nach bestimmten Bedingungen und Angebot und Nachfrage der Marktsituation zu ändern, wobei GRB die berechtigten Interessen der Kursteilnehmer berücksichtigen muss und sich somit keine Nachteile für die Kursteilnehmer ergeben werden.

§4 Zeit und Ausführungsort der Maßnahmen

(1) Der Unterricht wird in der Regel von Montag bis Samstag erteilt. Konkrete Anpassungen nach Eigenheiten der jeweiligen Woche, bzw. nach Dozentenbestand sind möglich. Der Gesamtumfang der Unterrichtseinheiten bleibt davon unberührt. Dauer, Umfang sowie Art und Weise der Kurse werden den Kursteilnehmern mit ausreichender Zeit vor Kursbeginn per Mail mitgeteilt.

(2) Leistungsort sind entweder die Räumlichkeiten des Studienkollegs Düsseldorf, Grafenberger Allee 87, 40237 Düsseldorf oder online. Nur die GRB hat das Recht, zu entscheiden, wo sich der Leistungsort befindet.

§5 Pflichten der GRB

Die GRB ist zur gewissenhaften Durchführung der folgenden Maßnahmen verpflichtet. Sie hat Vorsorge zu treffen, dass

(1) der Lehrplan eingehalten wird,

(2) im Falle der Verhinderung eines Kursleiters für adäquate Vertretung gesorgt wird,

(3) Kenntnisse, die zum Erreichen des Maßnahmenzieles notwendig sind, vermittelt werden,

(4) nur Dozenten mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt werden, die nach ihrer Ausbildung und Berufserfahrung im Ermessen der GRB dafür qualifiziert sind,

(5) die notwendige Ausstattung und Räumlichkeit zur Durchführung der Maßnahmen bereitgestellt werden.

(6) Der Lernerfolg des einzelnen Kursteilnehmers ist weder vertraglich geschuldet noch wird ein solcher zugesichert.

§6 Mindestteilnehmerzahl der Kurse

 (1) Jeder Sprachkurs hat eine Mindestteilnehmerzahl von 4 Kursteilnehmer. Die GRB ist berechtigt den Kurs nach der jeweiligen Kursteilnehmerzahl anzupassen und die benötigten Unterrichtseinheiten bei gleichbleibenden Zahlungsbedingungen zu koordinieren. Die Unterrichtseinheiten für den Sprachkurs können zwischen 48 und 80 UE pro Monat sich je nach Kursgröße und Kursniveau variieren.

Bei einer Teilnehmerzahl von bis zu 3 Personen verschiebt sich der Kurs um einen Monat, bzw. zum nächstbesten Termin.

(2) Für den Schwerpunktkurs ist eine Mindestteilnehmerzahl von 15 Kursteilnehmern erforderlich. Sollte die Teilnehmerzahl unterschritten werden, so behält sich die GRB vor, den Kurs kostenlos um 1 Semester zu verschieben.

§7 Pflichten der Kollegiaten und Kollegiatinnen

(1) Die Kursteilnehmer sind mit Vertragsabschluss zur fristgemäßen und vollständigen Bezahlung der Studiengebühren nach § 8 verpflichtet.

(2) Die Kursteilnehmer verpflichten sich, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und sich ständig zu bemühen, die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten anzueignen sowie die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und an ihrem individuellen Erfolg mitzuwirken.

(3) Die Kursteilnehmer verpflichten sich dazu, an Maßnahmen zur Ermittlung des gegenwärtigen Ausbildungsstandes teilzunehmen, sofern solche vorgesehen sind.

(4) Die Kursteilnehmer verpflichten sich, den Anweisungen der Ausbilder bzw. des Lehrpersonals zu folgen.

(5) Die Kursteilnehmer verpflichten sich, ihre Schulabgangszeugnisse / Abschlüsse bei einer offiziellen Zeugnisanerkennungsstelle prüfen zu lassen. Das Studienkolleg verantwortet nicht eine Ablehnung zur Zulassung zur Feststellungsprüfung bei nicht ausreichenden oder anderen als den zur Zulassung vorgeschriebenen Qualifikationen.

§8 Studiengebühren

(1) Mit Vertragsannahme nach § 2 Abs. 4 wird den Kursteilnehmern einen Kostenvoranschlag über die Studiengebühren zugesandt. Die Höhe der Studiengebühren richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Studienkollegs. Diese werden stets auf der Webseite des Studienkollegs veröffentlicht (https://studienkolleg-duesseldorf.de/).

(2) Die Studiengebühren werden mit Übersendung des Kostenvoranschlages fällig.

(3) Den Kursteilnehmern wird eine Frist von 14 Tagen ab Absendung der Vertragsannahme durch GRB zur Zahlung eingeräumt. Der Kostenvoranschlag muss spätestens mit Ablauf der 14-tägigen Frist vollständig ausgeglichen sein. Die fristgemäße Zahlung der Studiengebühren ist Voraussetzung für die Bereithaltung der Leistungen des Studienkollegs. Die Aufrechterhaltung des Kollegbetriebs ist von der fristgemäßen Zahlung der Studiengebühren abhängig.

(4) Der Gesamtbetrag inklusive sämtlicher Bankgebühren soll auf das deutsche Konto des Studienkollegs in Euro (€) gezahlt werden:

Commerzbank
IBAN: DE22 3904 0013 0118 2880 00
BIC: COBADEFFXXX

(5) Zahlen die Kursteilnehmer nicht innerhalb der 14-tägigen Frist, so ist GRB zur außerordentlichen Kündigung des Schulungsvertrages berechtigt.

(6) In der Regel wird die Kursgebühr vollständig getätigt. Bei Sonderfällen kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände eine Ratenzahlung angeboten werden. Dies kann nur durch Zustimmung der GRB erfolgen.

(6.1) Bei der Ratenzahlung kommt eine Verwaltungsgebühr hinzu.

(6.2) Falls die Sondervereinbarung/Frist nicht eingehalten wird, wird ein Mahnungsschreiben erteilt, welches die Kursteilnehmer an die Kursgebühr erinnert.

Falls die weitere Frist der Mahnung nicht eingehalten worden ist, so ist die GRB zur außerordentlichen Kündigung des Schulungsvertrages berechtigt.

§9 Kursabbruch/Stornierung

(1) Während der Widerrufsfrist gilt § 12. Wird eine Stornierung während der Widerrufsfrist ausgesprochen, so wird die Stornierung als Widerruf gewertet. In der Folge gelten die Regelungen des Widerrufes nach § 12. Haben die Kursteilnehmer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben die Kursteilnehmer uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Anteil entspricht der bis dahin in Anspruch genommenen Dienstleitung und zusätzlich der Anmeldegebühr.

(2) Für die Stornierung ist die Schriftform notwendig. Dokumente, wie z.B. ein Ablehnungsbescheid der Deutschen Botschaft, können zusätzlich verlangt werden.

(3) Auf Stornierungen, die nach Ablauf der Widerrufsfrist, aber bis vier Wochen vor Kursbeginn oder früher eingereicht werden, erhebt die GRB eine Stornogebühr in Höhe von 1.500 € für Schwerpunktkurse und 150 € pro Niveaustufe bei den Sprachkursen und zusätzlich der jeweiligen Anmeldegebühr. Sollte die Stornierung nach Ablauf der Widerrufsfrist, aber später als vier Wochen vor Kursbeginn erfolgen oder nach Beginn des Kurses, so ist keine Rückerstattung möglich.

(4) Für den Fall, dass die Kursteilnehmer nicht pünktlich zum Kursbeginn die Kurse aufnehmen können, verschiebt sich die Schulungslaufzeit auf einen späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung einzelner Sonderfälle. Sollte auch zu diesem Zeitpunkt eine Teilnahme nicht möglich sein, so verschiebt sich die Schulungslaufzeit auf einen noch späteren Zeitpunkt. Ein Erstattungsanspruch der Gebühren besteht nicht.

(5) Wird eine Umbuchung oder Verschiebung des Kurses erwünscht, muss dies schriftlich mindestens 4 Wochen vor dem Kursbeginn erfolgen. Die erste Umbuchung ist kostenlos. Weitere Umbuchungen für den Sprachkurs werden mit einer Umbuchungsgebühr von 45€ berechnet. Weitere Umbuchungen für den Schwerpunktkurs werden mit einer Umbuchungsgebühr von 150€ berechnet.

(6) Erscheinen die Kursteilnehmer nicht zum Kurs ohne vorherige Absprache oder Ankündigung, so behält sich die GRB vor, die Kursteilnehmer als Teilnehmenden anzuerkennen. Ein Erstattungsanspruch der Gebühren besteht nicht.

(7) Sollten die Kursteilnehmer einen gebuchten Kurs nicht antreten können, weil die zuständigen Behörden das erforderliche Studentenvisum zwecks Studienvorbereitung und Studienbewerbung für die Kursteilnehmer des Schwerpunktkurses bzw. Sprachvisum für die Kursteilnehmer des Sprachkurses ablehnen, so erhält der/die Betroffene die Kursgebühr abzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 495 € für Schwerpunktkurse bzw. 150 € pro Niveaustufe der gebuchten Sprachkurse, zurück. Falls der Kurs bereits gestartet hat, wird ein berechtigter Betrag abgezogen. In einem solchen Fall muss eine offizielle Visumsablehnung von der Deutschen Botschaft vorliegen. Die Gründe der Visumablehnung müssen im Zusammenhang mit dem Studienkolleg Düsseldorf stehen. Im Falle einer Nichterwähnung des Studienkollegs Düsseldorf, gilt § 9 Absatz 3.

(8) Diese Erstattungsmöglichkeit ist ausschließlich auf den Fall ausbleibender Visumserteilung für „studienvorbereitende Zwecke“ begrenzt und daher nicht auf andere als die bezeichneten Ablehnungsgründe übertragbar. Nicht erstattungsfähig sind ebenfalls seitens der Kursteilnehmer angeforderte Sonderleistungen, die über die gebuchte Kursteilnahme hinausgehen.

(9) Stornieren Kursteilnehmer den Schulungsvertrag, behält sich die GRB vor, die für die Erteilung des Einreisevisums zuständige Deutsche Botschaft oder die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis der Ausländerbehörde, und andere relevante Behörden, wie  das BAföG-Amt, hierüber zu informieren. Die Kursteilnehmer erteilt das ausdrückliche Einverständnis hierzu.

§10 Außerordentliche Kündigung des Schulungsvertrages

Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung des Schulungsvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

(1) der begründete Verdacht besteht, dass die Kursteilnehmer gegen deutsches Recht verstoßen haben oder verstoßen, insbesondere gegen Strafgesetze oder aufenthaltsrechtliche Bestimmungen;

(2) der begründete Verdacht besteht, dass die Kursteilnehmer sich den geltenden ethischen Verhaltensnormen in einer dem Studienkolleg nicht zumutbaren Weise zuwider verhalten, insbesondere obszön, beleidigend, diffamierend, ethisch anstößig, Gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal und/oder in sonstiger Weise verwerflich verhalten;

(3) Kursteilnehmer eine Fehlzeit von mehr als 30% erreichen, wobei bei verspätetem Erscheinen zum Unterricht ausschließlich die begonnene Unterrichtseinheit (45 Minuten) als verpasst gilt,

(4) Kursteilnehmer die Verpflichtungen aus § 7 nicht nachkommen.

(5) die Fristen der Ratenzahlung trotz Mahnung nicht eingehalten wurden.

In diesen Fällen ist eine Rückerstattung ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Mit der Datenschutzinformation unterrichtet die GRB die Kursteilnehmer über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, das Recht auf unentgeltliche Auskünfte von der GRB gespeicherten personenbezogenen Daten und das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von der GRB gespeicherten personenbezogenen Daten.

Datenschutzinformation

Zugriffsdaten

Wenn die Webseite besucht wird und keine Angaben zur Person gemacht werden, so werden nur die Zugriffsdaten gespeichert. Das sind beispielsweise Datum und Uhrzeit des Zugriffs, die Seite, von der aus der Zugriff erfolgte, der verwendete Web-Browser und der Name des Serviceproviders. Eine personenbezogene Auswertung der Daten findet nicht statt. Die Daten werden nur zu statistischen Zwecken ausgewertet.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung. Ihre personenbezogenen Daten werden nur erhoben, wenn diese bei einer Buchung oder aber bei Registrierung eines Kundenaccounts freiwillig mitgeteilt wurde. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Dauer der Vertragsabwicklung genutzt. Wenn der Vertrag vollständig erfüllt und abgewickelt ist, werden die Daten gesperrt und diese werden nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Etwas anderes gilt nur, wenn in die weitere Verwendung der Daten ausdrücklich eingewilligt worden ist.

Cookies

Die Webseite des Studienkollegs Düsseldorf verwendet Cookies. Dies erleichtert bei einer Wiederkehr den Zugriff auf die Webseite des Studienkollegs Düsseldorf und verhilft zu einer Optimierung der Angebote. Cookies sind kleine Textdateien, die auf die Festplatte abgelegt und nur durch den Server der jeweiligen Webseite wieder ausgelesen werden können, wenn eine datentechnische Verbindung zum Server aufgebaut wurde. Sowohl Sitzungs-Cookies als auch dauerhafte Cookies werden hierbei verwendet. Die sogenannten Sitzungs-Cookies sind Cookies, die nach Ende der jeweiligen Browser-Sitzung wieder von der Festplatte gelöscht werden. Die dauerhaften Cookies verbleiben auf der Festplatte, so dass die Webseite den Rechner beim nächsten Besuch wiedererkennen kann. Der Browser kann so eingestellt werden, dass er Cookies automatisch akzeptiert oder über das Senden von Cookies als  Nachricht und Pop-Up erscheinen lässt oder die Verwendung von Cookies ausschließt.

Auskunftsrecht

Jeder hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die im Server gespeicherten Daten. Ebenso kann jeder eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten verlangen.

Weitergabe der Daten zur Lieferung und Zahlung:

Nur zum Zwecke und für die Versendung der Ware der hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten an das beauftragte Unternehmen werden nur unter der jeweiligen Einwilligung weiterweitergeleitet. Zur Zahlungsabwicklung geben werden die Zahlungsdaten an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.

Ansprechpartner in Fragen des Datenschutzes:

Gibt es Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten oder ist eine Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten oder der Widerruf der Einwilligung erwünscht? An die folgende E-Mail Adresse kann die Nachricht eingereicht werden:  info@stk-duesseldorf.de.

§ 12 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Kursteilnehmer die GRB schriftlich mittels einer eindeutigen Erklärung per Post an die folgende Adresse: Studienkolleg Düsseldorf, Grafenberger Allee 87, 40237 Düsseldorf oder per E-Mail an info@stk-duesseldorf.de über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn dieser Vertrag widerrufen werden soll, hat die GRB alle Zahlungen, die getätigt worden sind, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Widerrufs zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wurde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so muss ein angemessenen Betrag bezahlt werden, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 13 Streitbeilegung/Verbraucherschlichtungsstelle

(1)Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese kann über den nachfolgenden Link erreicht werden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die GRB nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Stand 20.07.2021